Das Bürokratie-Entlastungsgesetz, das darauf abzielt, Unternehmen Kosten zu sparen, steht derzeit im Fokus der Kritik der Bürgerbewegung Finanzwende. Die geplante Maßnahme soll Papierberge vermeiden und Archivkosten senken, jedoch warnt die Finanzwende vor den möglichen Auswirkungen auf die Bekämpfung von Steuerbetrug. Insbesondere werden erschwerte Ermittlungen bei schweren Steuerdelikten befürchtet, da die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen die Aufklärung von Straftaten erschweren könnte.
Die kontroverse Diskussion dreht sich um die Befürchtung, dass schwere Steuerstrafdelikte möglicherweise nicht mehr effektiv aufgeklärt werden könnten und die Entlastung von Steuerhinterziehern durch das Gesetz begünstigt werden würde. Die Finanzwende ruft daher die Bundesländer dazu auf, Widerstand gegen das Gesetz zu leisten, um die Integrität des Steuersystems zu wahren.
Als Beispiele für Steuerbetrug werden die fragwürdigen Cum-Ex und Cum-Cum-Aktiendeals angeführt, die verdeutlichen, wie wichtig es ist, die Finanzaufsicht aufrechtzuerhalten. Die Finanzwende fordert daher eine Ausnahmeregelung im Bürokratie-Entlastungsgesetz, um sicherzustellen, dass die Aufklärung von Steuerbetrug weiterhin effektiv erfolgen kann.
Die Debatte konzentriert sich auf die Kritik an der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen und die befürchteten negativen Auswirkungen auf die Ermittlungen bei schweren Steuerdelikten. Die Finanzwende setzt sich entschieden für die Transparenz und Integrität des Steuersystems ein und appelliert an die Verantwortlichen, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen.